Freitag, 7. Mai 2010

...und wieder soll der Bürger zahlen.

Da die Kommunen von den Ländern immer mehr Verantwortung aufs Auge gedrückt bekommen und gleichzeitig aber die nötigen Ressourcen nicht bereit gestellt werden, lassen sich die kommunalen Aufsichten immer neue Dinge einfallen, um weitere Kosten zu sparen. Nun sollen die Kirchheimer Bürger für die Sanierung der Straßen selbst aufkommen.








Die LWK hat einen Antrag gestellt, die geplante Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung mit sofortiger Wirkung einzustellen. Es ist dem steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, warum diese, trotz hoher direkter und indirekter Steuerlast, noch weitere Abgaben zu tragen haben. Die Bürger sind weder verantwortlich zu machen für die alljährliche Steuerverschwendung, noch für Fehlspekulationen des Bundes und des Landes oder für die Krise in Griechenland.