SZ:Merten-Wente von CSU Vorstand als Bürgermeisterkandidatin nominiert

Die CSU will wirklich wieder Merten-Wente als Bürgermeisterkandidatin ins Rennen schicken. Anscheinend hat die Kirchheimer CSU keine Alternative. Merten-Wente, bekannt als starke Befürworterin der Neuen Ortsmitteplanung und zur Zeit ohne Rückhalt in der eigenen Partei , - sie wurde ja nicht einmal in den Vorstand gewählt -, unterlag ja schon bei den letzten Wahlen Bürgermeister Hilger. Mal sehen, wie das die CSU Mitglieder sehen, die ja noch ihr Votum für die, soll man sagen Notkandidatin, abgeben müssen. Mehrfach war ja zu hören oder zu lesen, dass sie mit den Bauträgern in einem Münchner Nobelrestaurant gesehen worden sein soll. Ob das eine gute Entscheidung der CSU sein wird, das werden dann die nächsten Wahlen zeigen.

Mehrheit im Gemeinderat lehnt Transparenz ab

Erneut wurde ein Antrag auf Offenlegung der Finanzierung im Kirchheimer Gemeinderat abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag, dass die Bürgerbeteiligung zur Neuen Ortsmitte nicht in den Ferien stattfinden soll. Die Gestaltungsmehrheit aus CSU (ohne Maxi Böltl), SPD, FDP, EB und Grünen ist also vorsätzlich gegen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Warum will man manche Informationen vor dem Bürger verbergen? Ist man Vertreter der Bauträger oder der Bürger? Die LWK fordert mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Gemeinderatssitzung am 25.6.2007

Themen in der Gemeinderatssitzung waren u.a.

- Verkehrsführung Auffahrt Tunnel, Florianstraße, Kreuzstraße.

Eine haarsträubende Planung. Jetzt müssen die Kirchheimer durch den ganzen
Ort fahren, um dann in den Tunnel zu gelangen. Interessant die Auffahrt Florianstraße und weitere Öffnung, damit die Autos in Zukunft auch die Abkürzung durch die Florianstraße Richtung Dieseltraße nehmen können.
Interessant auch das zukünftige Verkehrsaufkommen in der Martin-Luther-Straße, dort gibt es ja Grundschule und Kindergarten.

Ich fragte Herr Prof. Kurzack was eigentlich mit Fußgänger und Radfahrer wären. Mit aufgerissenen Augen schaute er mich fraglos an. Hat man das vergessen? Schon möglich, oder? Ich halte das für einen üblen Schildbürgerstreich.


- Weiteres Thema war die Bebauung der Gemeindegrundstücke, für die wir ja alle 8,2 Mio Euro zahlen müssen. Die Gemeinde bekommt fürdie 8,2 Mio die Grundstücke in der Nähe der Hauptschule und gegenüber vom Gymnasium. Dort sollen ebenfalls Wohnungen gebaut werden. Baufläche 28.000 m² für etwa 700 Neubürger.

Nun versteht man, warum die Bustrasse geplant wird. Man könnte das dann schnell als Zubringerstraße öffnen. Auch interessant, die Grundstücke südlich des Gymnasium könnten Bauerwartungsland werden. Wem gehören diese Grundstücke ???

Bilder und weitere INformationen folgen.

Antrag in der Gemeinderatssitzung am Montag, den 25.Juni 2007

Am Montag wird in der Gemeinderatssitzung nochmals der Antrag der LWK auf Veröffentlichung der Finanzierung der Neue Ortsmitte gestellt. Wir dürfen gespannt sein, welche Antwort dieses Mal zu erwarten ist. Nach meiner Meinung zahlen die Bauträger kein Rathaus oder Bürgerhaus, sie werden sich lediglich an den Infrastrukturkosten beteiligen.

SZ CSU Aschheim fordert Bürger auf das Bürgerbegehren zu boykottieren

Ich finde es ein schwaches Bild, wenn eine demokratische Partei, wie die CSU es ja sein will, die Bürger auffordert nicht an einem Bürgerbegehren teilzunehmen. Bürgerbegehren sind eines der mächtigsten Instrumente in einer Demokratie, um die Politik oder politische Entscheidungen direkt zu beinflussen.
Fordert jemand zum Boykott dieses demokratische Grundrechts auf, missachtet er nach meiner Meinung nicht nur die demokratischen Spielregeln, er fördert auch eine weitere Politikverdrossenheit. Gerade die demokratischen Parteien sollten hinter einem Bürgerbegehren stehen und dazu beitragen, dass möglichst viele Bürger von diesem Grundrecht auch Gebrauch machen.

Heute großer Artikel zum Thema Mobilfunk

Heute war ein großer Artikel zum Thema Mobilfunk im LKR der Suededeutschen Zeitung.
Langsam gewinnt das Thema an größeres Interesse. Problematisch ist, dass es noch zu wenig Studien und Untersuchungen gibt.

Unter http://impulsiv.fs.tum.de/81/ems

gibt es einen interessanten Erfahrungsbericht.

SPD Kolumne in KIMI

Nun brüstet sich auch noch die SPD als Urheber des Themas Geothermie. Weit gefehlt. Die haben sich bisher nur Gedanken darüber gemacht, Supermärkte nach Kirchheim zu bringen.
Aber, es geht ja auf die nächsten Wahlen zu. Da ist man mit Versprechungen großzügig. Es würde mich nicht wundern, wenn die SPD bald verkündet, dass sie eine Bessere Ortsmitte möchte und eigentlich schon immer ein Bürgerbegehren wollten. Warum die das damals ablehnten, das weiß niemand.

Zum SZ Artikel " Kirchheims Rücklagen steigen deutlich"

Heute morgen war in der SZ zu lesen. Kirchheims Rücklagen steigen deutlich. Was die Verfasserin des Artikels wahrscheinlich nur übersehen hat, Kirchheim hat sich verpflichtet, 2008 mehr als 8 Mio Euro für Miteigentumsanteile an der Neuen Ortsmitte zu zahlen. Was sind Miteigentumsanteile? Nun, da muss man nachfragen. Das kann ein Stück Grünfläche sein oder mehrere Grundstücke, die nicht so interessant sind für die Bauträger.

SZ Artikel "'Einheitliche Erscheinung" - Aber Kirchheim fehlt eine Vision

Es ist zu begrüßen, dass die Gemeinde Kirchheim den Schritt zu einer einheitlichen Erscheinung unternimmt. Viel wichtiger allerdings wäre, wie schon in der LWK Veranstaltung am 01.02.07 erwähnt, dass die Gemeinde Kirchheim endlich eine Vision hat. In der Vision sollte zum Ausdruck kommen, wo sich die Gemeinde in den nächsten Jahren hin entwickeln möchte und welche Ziele verfolgt werden.
Bevor wir uns als Wählervereinigung gegründet haben, war uns wichtig, welches Ziel wir haben. Das Ziel der LWK kommt in deren Vision zum Ausdruck und damit kann sich auch jeder in unserer Wählervereinigung identifizieren.

Parken an der Silva Schule

Ein großer Artikel heute morgen in der SZ. GR Heinik beschwert sich, dass er nicht auf dem Vorplatz der Silva Schule parken darf. Er fordert eine Sonderregelung der Gemeinderäte. Welche Sonderregelungen kommen dann noch? Vielleicht wird man demnächst auch noch das Tempolimit für die Gemeinderäte aufheben. Anscheinend haben wir sonst keine Probleme in Kirchheim.