Donnerstag, 21. Juni 2007

SZ CSU Aschheim fordert Bürger auf das Bürgerbegehren zu boykottieren

Ich finde es ein schwaches Bild, wenn eine demokratische Partei, wie die CSU es ja sein will, die Bürger auffordert nicht an einem Bürgerbegehren teilzunehmen. Bürgerbegehren sind eines der mächtigsten Instrumente in einer Demokratie, um die Politik oder politische Entscheidungen direkt zu beinflussen.
Fordert jemand zum Boykott dieses demokratische Grundrechts auf, missachtet er nach meiner Meinung nicht nur die demokratischen Spielregeln, er fördert auch eine weitere Politikverdrossenheit. Gerade die demokratischen Parteien sollten hinter einem Bürgerbegehren stehen und dazu beitragen, dass möglichst viele Bürger von diesem Grundrecht auch Gebrauch machen.

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