Antrag der Fraktion Lebenswertes Kirchheim

An
Herrn Bürgermeister
Heinz Hilger
An die
Gemeinderatskolleginnen und -kollegen
An
Herrn Dr. Paul Fronhöfer
An alle weiteren Teilnehmer der drei Klausurtagungen




Kirchheim, den 8.4.2009




Antrag der Fraktion Lebenswertes Kirchheim


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Lebenswertes Kirchheim (LWK) stellen wir den folgenden Antrag:

Eine öffentliche Stellungnahme und Entschuldigung des Gemeinderatskollegen Marcel Prohaska zu seinen Ausführungen in der Kolumne der Kirchheimer Mitteilungen, Ausgabe Nr.14/2009, in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Weiterhin beantragen wir eine sofortige Gegendarstellung in der nächsten Asugabe der Kirchheimer Mitteilungen.


Begründung:

In der Kolumne des Gemeinderatskollegen Prohaska werden u.a. auch die folgenden Punkte als Ergebnis der drei Klausurtagungen des Gemeinderates öffentlich und als Tatsachenbehauptung dargestellt:

Wir zitieren wörtlich aus der Kolumne der SPD, Ausgabe Nr.14/2009.

- Neubürger dürfen nur sozial verträgliche Menschen werden, die über ein so hohes Einkommen verfügen, um mindestens ein Reihenhaus kaufen zu können, damit ein sozialer Brennpunkt entsteht und unsere Häuser nicht an Wert verlieren.

- Kein Neubürger darf uns den Sitzplatz in S-Bahn und Bus wegnehmen.

- Kein einheimisches Kind darf wegen den Neubürgern länger auf einen
Krippen-, Kindergarten- oder Hortplatz warten.

Im Weiteren heißt es in der Kolumne:

Sie meinen diese Eier legende Wollmilchsau ein Aprilscherz? Nein, so könnte man das Ergebnis der drei Klausurtagungen des Gemeinderates zusammenfassen.

Hiermit stellt Herr Prohaska klar, dass es sich um o.a. Behauptungen umkeinen Aprilscherz sondern um Tatsachenbehauptungen handelt.

Wir, die Fraktion Lebenswertes Kirchheim, möchten uns von den Äußerungen des Herrn Prohaska hiermit ganz klar distanzieren. Diese sind nach unserer Meinung eines Gemeindratsmitgliedes unwürdig und schaden dem Ansehen unseres Gemeinderates und unserer Gemeinde. Weiterhin ist diese Darstellung eine Beleidigung aller Beteiligten, die sich in den drei Klausurtagungen die Zeit genommen und Mühe gemacht haben, um konstruktiv und ernsthaft die Zukunft unserer Gemeinde positiv zu gestalten. Mit diesen Äußerungen macht Herr Prohaska diese in der Öffentlichkeit bewusst lächerlich, obwohl er selbst Teil dieses Gremiums war. Es stellt sich für uns auch die Frage, warum Herr Prohaskaan diesen Klausurtagungen überhaupt teilgenommen hat?

Wir möchten deshalb darum bitten, dass der Gemeinderat Marcel Prohaska zu seinen Ausführungen in öffentlicher Sitzung Stellung nimmt und die in der Kolumne dargestellten, - nach unserer Meinung falschen Tatsachenbehauptungen -, revidiert. Darüberhinaus, -und hier können wir nur für unsere Fraktion sprechen -, erwarten wir eine entsprechende Entschuldigung und Gegendarstellung.

Für die Fraktion Lebenswertes Kirchheim (LWK)






Harald Fratz
Fraktionssprecher