Dienstag, 27. Juli 2010

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2010

Hier kurz einige Aktualitäten aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 26.07.2010:

- Zum TOP 4: Neubau einer vierzügigen Kindergrippe, Standort

Beschlossen wurde:
.Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung die ersten notwendigen Schritte für die Planung eines Kindergrippenstandortes auf den Grundstücken:

     - Fl.Nr. 125/62, Gemarkung Heimstetten; zwischen Karl-Höller-Weg und Robert-Heger-Weg bzw.      zwischen Wendelsteinstraße und Bürgermeister-Hausladen-Straße mit einer Grundstücksgröße von 1969 qm.

    - Fl.Nr. 100/16 (Nähe Habichtweg, 3568 qm), 100 (Nähe Bajuwarenstraße, 16.666 qm, 99 (Nähe Bajuwarenstraße, 3.857 qm), jeweils Gemarkung Heimstetten.


Das Grunstück auf der sogenannten JUZ Wiese kommt aus rechtlichen Gründen für die Errichtung einer Kindergrippe als Standort nicht in Frage.

Es ist etwas verwunderlich, dass sich die manche Anwohner der Wendelsteinstraße sowie der REZ Wiese gegen ein solches Projekt aussprechen. Kinder sind doch unsere Zukunft.



TOP 7: Antrag der LWK: Nichteinführung einer Straßenausbaubeitragssatzung

Nach kontroverser Diskussion wurde der Antrag mit 10:15 Stimmen abgelehnt. Die LWK spricht sich weiterhin gegen eine solche Satzung aus. Weiterhin ist es sonderbar, dass man in gleicher Sitzung für eine Sommer- und Winterstockbahn 32.800,- Euro ausgeben möchte und sich dann für eine Straßenausbaubeitragssatzung ausspricht, die wegen der anhaltenden Finanznot der Gemeinde nötig sei.