Antrag der Fraktion Lebenswertes Kirchheim

An
Herrn Bürgermeister
Heinz Hilger
An die
Gemeinderatskolleginnen und -kollegen
An
Herrn Dr. Paul Fronhöfer
An alle weiteren Teilnehmer der drei Klausurtagungen




Kirchheim, den 8.4.2009




Antrag der Fraktion Lebenswertes Kirchheim


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Lebenswertes Kirchheim (LWK) stellen wir den folgenden Antrag:

Eine öffentliche Stellungnahme und Entschuldigung des Gemeinderatskollegen Marcel Prohaska zu seinen Ausführungen in der Kolumne der Kirchheimer Mitteilungen, Ausgabe Nr.14/2009, in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Weiterhin beantragen wir eine sofortige Gegendarstellung in der nächsten Asugabe der Kirchheimer Mitteilungen.


Begründung:

In der Kolumne des Gemeinderatskollegen Prohaska werden u.a. auch die folgenden Punkte als Ergebnis der drei Klausurtagungen des Gemeinderates öffentlich und als Tatsachenbehauptung dargestellt:

Wir zitieren wörtlich aus der Kolumne der SPD, Ausgabe Nr.14/2009.

- Neubürger dürfen nur sozial verträgliche Menschen werden, die über ein so hohes Einkommen verfügen, um mindestens ein Reihenhaus kaufen zu können, damit ein sozialer Brennpunkt entsteht und unsere Häuser nicht an Wert verlieren.

- Kein Neubürger darf uns den Sitzplatz in S-Bahn und Bus wegnehmen.

- Kein einheimisches Kind darf wegen den Neubürgern länger auf einen
Krippen-, Kindergarten- oder Hortplatz warten.

Im Weiteren heißt es in der Kolumne:

Sie meinen diese Eier legende Wollmilchsau ein Aprilscherz? Nein, so könnte man das Ergebnis der drei Klausurtagungen des Gemeinderates zusammenfassen.

Hiermit stellt Herr Prohaska klar, dass es sich um o.a. Behauptungen umkeinen Aprilscherz sondern um Tatsachenbehauptungen handelt.

Wir, die Fraktion Lebenswertes Kirchheim, möchten uns von den Äußerungen des Herrn Prohaska hiermit ganz klar distanzieren. Diese sind nach unserer Meinung eines Gemeindratsmitgliedes unwürdig und schaden dem Ansehen unseres Gemeinderates und unserer Gemeinde. Weiterhin ist diese Darstellung eine Beleidigung aller Beteiligten, die sich in den drei Klausurtagungen die Zeit genommen und Mühe gemacht haben, um konstruktiv und ernsthaft die Zukunft unserer Gemeinde positiv zu gestalten. Mit diesen Äußerungen macht Herr Prohaska diese in der Öffentlichkeit bewusst lächerlich, obwohl er selbst Teil dieses Gremiums war. Es stellt sich für uns auch die Frage, warum Herr Prohaskaan diesen Klausurtagungen überhaupt teilgenommen hat?

Wir möchten deshalb darum bitten, dass der Gemeinderat Marcel Prohaska zu seinen Ausführungen in öffentlicher Sitzung Stellung nimmt und die in der Kolumne dargestellten, - nach unserer Meinung falschen Tatsachenbehauptungen -, revidiert. Darüberhinaus, -und hier können wir nur für unsere Fraktion sprechen -, erwarten wir eine entsprechende Entschuldigung und Gegendarstellung.

Für die Fraktion Lebenswertes Kirchheim (LWK)






Harald Fratz
Fraktionssprecher

LWK Kolumne: Gemeinsam mit Ihnen neue Ideen entwickeln, um die Zukunft in Kirchheim aktiv zu gestalten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Kirchheimer Gemeinderat hat sich bezüglich der „Neuen Ortsmitte“ Planung Ende März 2009 entschieden. Anfang 2010 könnte dann mit einer Neuplanung begonnen werden. Die bisherige „Neue Ortsmitte“ Planung wird nun in den Schubladen verschwinden. Die nächsten Schritte sind definiert. Festlegen der Rahmenbedingungen durch den Gemeinderat. Nach den Sommerferien sollen die Bürgerinnen und Bürger in Zukunftswerkstätten an den Planungen beteiligt werden. Diese Entscheidung war aus unserer Sicht längst überfällig, denn Kirchheim benötigt dringend eine langfristige und auf die Bedürfnisse der Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger angepasste Ortsentwicklungsplanung. Auch nach den Klausurtagungen hat sich unsere Fraktion für eine Neuplanung ausgesprochen. Warum? 5000 bis 6000 Neubürger sind in der heutigen Zeit einfach zuviel. Es fehlte ein Verkehrskonzept. Auch eine Erweiterung des Gymnasiums blieb bei der Neuen Ortsmitteplanung unberücksichtigt. Die gesamte Planung war zu veraltet, zu dicht, zu massiv und passte so ganz und gar nicht zu dem Charakter unserer Gemeinde. Auf Kosten von Quantität hätten wir sehr viel Qualität aufgeben. Aber das Wichtigste: Wir glaubten nicht, dass das geplante Großprojekt „Neue Ortsmitte“ überhaupt noch finanzierbar gewesen wäre. Weder von der Gemeinde, noch von den Investoren.
All das können wir nun zum Positiven verändern? Unsere Gemeinde muss die Zukunft aktiv gestalten und die entsprechenden Vorgaben machen. Nicht von Bürgermeister und Gemeinderäten, sondern zusammen mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, muss ein Konzept für die zukünftige Entwicklung Kirchheims erarbeitet und kurzfristige und langfristige Maßnahmen zur Umsetzung definiert werden. Wir haben viele Herausforderung zu bewältigen, aber es ergeben sich auch viele Chancen, die wir nutzen sollten. Zum Beispiel gibt es sicherlich noch viele Möglichkeiten, um unseren Standort für alte und neue Unternehmen, für Familien und für den Handel attraktiver zu machen. Sicherlich können viele laufende Projekte noch profitabler gestaltet werden. Bisher fehlen hier nur die Ideen und die Konzepte dazu. Diese gilt es jetzt zu erarbeiten und aktiv und Schrittweise zu realisieren.
Seit Ende März ist das leidige Thema „Neue Ortsmitte“ endlich vom Tisch. Gemeinsam mit den Kirchheimer Bürgerinnen und Bürgern soll nun mittels Zukunftswerkstätten eine Planung erarbeitet werden, die von allen gewollt und somit auch umgesetzt werden kann. Viele Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Dynamik und Veränderung. Wir müssen endlich damit beginnen, die Zukunft unserer Gemeinde selbst aktiv zu gestalten.

(Noch eine Bemerkung: Die Fraktion der LWK unterstützt das Projekt „Bonusmarkt“ in Kirchheim und ist für eine schnelle Umsetzung des Projektes. Die Fraktion der LWK lehnt Enteignungen von Grundstücken ab und bevorzugt einvernehmliche Lösungen mit den Grundstückseigentümern.)


Harald Fratz
Vorsitzender und Fraktionssprecher
Lebenswertes Kirchheim e.V. (LWK)
http://fratzlwk.blogspot.com/
www.lebenswertes-kirchheim.de

Wir finden den Bonusmarkt gut

Da es eine sehr traurige Kolumne eines ehemaligen und verdienten Kirchheimer Komunalpolitikers und Gemeindrates gab, möchten wir hier nochmals unsere Zustimmung zur Entscheidung zum Bonusmarkt im Kirchheimer Brunnenvierten bekräftigen. Ein solcher Markt ist an dieser Stelle zu befürworten, da er für die Meisten dort lebenden älteren Bürger zu Fuß zu erreichen ist. Vielleicht wird es auch ein kleiner Magnet, der das Brunnenviertel wieder etwas belebt.

Alternative Ideen

Wir danken an dieser Stelle Bernd Michaelis recht herzlich für seinen informativen Vortrag. Wie man sieht hat er damit für neue Ideen und Gedanken gesorgt, wie man das Geothermieprojekt der AFK noch erfolgreicher und effektiver gestalten könnte. Der Vortrag wird als Download auf der LWK Webseite bereit gestellt.

Nicht was die CSU will, einzig was die Bürger wollen, das zählt

Wir können Herrn Daxner in seinen Ausführungen nicht folgen. Auf seine Frage: "Was hat der Gemeinderat hier angestellt?", können wir nur antworten.
Der Kirchheimer Gemeinderat hat das nun auf den Weg gebracht, was die Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger schon lange wollten. Keine massive und überdimensonierte Ortsmitte. Eine Ortsentwicklung, zusammen mit den Bürgern und für die Bürger. Wir verlangen nicht, dass dies Herr Daxner überhaupt versteht. Wir die LWK werden das beschließen, was eine Mehrheit der Bürger eigentlich nur wollte.

Warum die Tunnelplanung, die sowieso umstritten war, eingestellt werden musste, war in der Pressemitteilung Anfang letzter Woche klar dargelegt worden.

Kirchheimer Feuerwehr findet keinen neuen Vorstand

Zwar wurde mit Franz Fischer ein neuer Kommandant gewählt. Aber leider fand sich kein Freiwilliger für die Wahl des Vorstandes. Nun wurde die Wahl auf April vertagt.

Wir gratulieren dem neuen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirchheim zu seiner Wahl und wünschen, dass im April sich Freiwillige für die Neuwahlen der Vorstandschaft finden.

Es gibt keine Nagelprobe, denn "Was wir alleine nicht schaffen...."

Welche Nagelprobe?. Die "Neue Ortsmitteplanung" war deshalb nicht erfolgreich, weil diese ohne Beteiligung der Bürger geplant wurde. Wir müssen nun nach vorne schauen und das entwickeln und planen, was eine Mehrheit von Bürgerinnen und Bürger möchte, was finanzierbar ist und was zu unserer Gemeinde auch passt.


"Was wir alleine nicht schaffen...




...wir müssen geduldig sein, dann dauert es nicht mehr lang."