Dienstag, 20. Oktober 2009

Bürger unerwünscht? - Gemeinderat folgt nicht dem Vorschlag des Planungsverbandes und lehnt Erweiterung des Bürgerbeirates ab

Leider hat eine Mehrheit des Gemeinderates (CSU komplett, SPD, FDP, Grüne, 3 Mitglieder der VFW) den Vorschlag des Planungsverbandes abgelehnt, den Bürgerbeirat zu erweitern. Der Planungsverband schlug vor, dass man alle Bürger in den Bürgerbeirat aufnehmen sollte. Ca. 50 Bürger hatten sich bei der Gemeinde für den Bürgerbeirat beworben. In einer ersten Sitzung mit den Bürgern wurde dieses Vorgehen auch angekündigt. In der Gemeinderatssitzung am 19.10. wurde nun abgestimmt. Leider wurde der Vorschlag des Planungsverbandes abgelehnt und nur fünf Bewerber der Bürger ausgelost.

Die Fraktion der LWK hat den Vorschlag des Planungsverbandes unterstützt und sieht es nicht als konstruktiv soviele Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger vom Bürgerbeirat auszuschließen.  Eine Mehrheit des Gemeinderates sah das leider nicht so.

1 Kommentar:

Diane Mott hat gesagt…

In der Tat erweckt diese Entscheidung - gegen den Vorschlag des erfahrenen Planungsverbandes - den Eindruck, als ob der Bürger unerwünscht wäre.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass viele Mitglieder des Gemeinderates ihre eigene Meinung durch die entsandten Vertreter der Vereine gut vertreten sehen, zumal, wie Herr Keck mir am Samstag sagte, die Vereine sich bei der Auswahl ihrer Vertreter ja sehr viel Mühe gegeben hätten. Dass eine bewusste Auswahl getroffen wurde, steht zu einem grundsätzlich auf dem Zufallsprinzip basierenden Bürgerforum an sich schon im Widerspruch.

Bei einer zu regen Beteiligung von "normalen" Bürgern könnte man schon befürchten müssen, dass die gewusst hergestellte Zusammensetzung des "Bürgerforums" aus dem Ungleichgwicht gebracht werden könnte. Immerhin hatten sämtliche Parteien am Samstag die Gelegeheit, sich die Meinung der "normalen" Bürger vorab anzuhören. Und wer begibt sich schon gerne sehenden Auges in den Gegenwind ...